Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
Unterbezirk Saarpfalz

Pressemitteilung

Montag, 01.Dezember 2003

Weihnachtsbrief des AfA UB Saarpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen und Genossen,

ein politisch turbulentes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wie auch in den vergangenen Jahren wünscht die AfA Ihnen und Euch allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2004.

Vor einem Jahr freuten wir uns euphorisch  über die im September 2002 gewonnene Bundestagswahl. Den Tatendrang, die Wahlversprechen der SPD um zu setzten, spürten wir in vielen Sitzungen. Der Wahlkampf der AfA, hauptsächlich vor den Betrieben, hatte sich gelohnt, weil der Wahlerfolg überwiegend auf dem Wählerverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer basierte. Auch die Rentnerinnen und Rentner vertrauten damals noch der in den Medien  verbreiteten Aussage von Gerhard Schröder, dass Rentenkürzungen für ihn nicht zur Debatte stehen würden. Der Finanzminister beschwor den Stabilitätspakt der EU und die Sanierung des Bundeshaushaltes bis zum Jahr 2006. Von einer schweren existenziellen Krise im Gesundheitswesen, die zusätzliche finanzielle Opfer von den Beschäftigten,  Rentnerinnen und Rentner (Krankengeld, Zahnersatz, mehr Zuzahlung für Medikamente, Krankenhaus- und Kuraufenthalte) forderte, hörte man damals noch nichts.

Dann im März 2003 die Bundestagsrede von Kanzler Gerhard Schröder, in der er ankündigte, dass die Leistungen des Staates gekürzt werden müssen, und er seine Agende 2010 vorstellte.   Bundestagsabgeordnete, für die wir im Wahlkampf mit den Wahlversprechen der SPD vor den Betrieben gestanden haben, und Informationsmaterial verteilt haben, das unter anderem die Einschnitte in Arbeitnehmerrechte durch die Opposition darstellte, schwenkten plötzlich um, und verteidigten mit Zähnen und Klauen die Agenda 2010.  Kommissionen verrichteten in der SPD und in der CDU ihre grausamen Werke. Schwarze und drohende Gewitterwolken zogen sich über den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentner, als auch über die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zusammen, und verdunkelten den bis dahin schon nebligtrüben, aber noch von einigen Sonnenstrahlen durchdrungenen  Himmel über Deutschland. Als wenn das noch nicht genug wäre, forderten die Arbeitgeber, durch CDU/CSU und FDP flankiert, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich, und die Aufweichung der Tarifautonomie. Obendrein sollte noch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre gesetzlich verankert werden.

Das Herausnehmen des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, und der Leistungen für Zahnersatz, setzten dem allem noch ein Sahnehäubchen auf.

Nun begann die Zeit der ersten massiven Parteiaustritte seit dem Bestehen der SPD. Betriebsräte und Gewerkschaften verweigerten der Partei die in einem Lied gesungene Referenz "Wenn wir schreiten Seit an Seit". Zum ersten Mal in der glorreichen Geschichte der Sozialdemokratie wurden die Grundwerte unserer Partei durch radikales Umdenken auf der Führungsebene nicht nur in Frage gestellt, sondern bedingungslos über Bord geworfen.

Ein aufbäumen gegen diese einschneidenden Richtungsänderungen durch die "Linke" der Partei, aber auch durch die Saar SPD, erweckten in uns ein Fünkchen  Hoffnung, das leider auf mehreren Regionalkonferenzen der Partei erstickt wurde. Wir, die AfA im SPD Unterbezirk Saarpfalz, vertreten voll und ganz die Meinung der SPD Saar, die von Heiko Maas, Ottmar Schreiner und Oskar Lafontaine. Nur auf dieser Basis kann das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler und den aus der Partei ausgetretenen Genossinnen und Genossen wieder hergestellt werden.

Im nächsten Jahr 2004 steht ein Mammutwahljahr an. Kommunalwahlen, Kreistags-,  Landtags-, und Europawahlen stehen uns bevor. Die AfA im SPD Unterbezirk Saarpfalz wird sich auch in diesen Wahlkämpfen für die Partei, die Mandatsträger, und vor allem für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Es kommt viel Arbeit auf uns zu. Packen wir es gemeinsam an.


Mit freundlichen Grüßen
Gez.: